Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2001

Präambel

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website www.nachtausgabe.de erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird. Durch die Registrierung beim Betreiber erkennt der User an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Users, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von nachtausgabe.de mit der nachtausgabe.de GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 2-6, 76646 Bruchsal. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der nachtausgabe.de GmbH können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von nachtausgabe.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der nachtausgabe.de-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der nachtausgabe.de-Websites - insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen - kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: "Zusatzbedingungen"); nachtausgabe.de wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaige bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

Inhalt

  1. Gegenstand
  2. Registrierung
  3. Widerrufsrecht
  4. Haftungsbeschränkung
  5. Nutzungsbedingungen
  6. Sanktionen
  7. Datenschutz
  8. Copyright
  9. Schlussbestimmung

§1 Gegenstand

(1) nachtausgabe.de bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen.

(2) Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen oder solchen beizutreten, Bekannte und Freunde zum Beitritt in eine Gruppe einzuladen, innerhalb der gesamten nachtausgabe.de-Websites nach anderen Nutzern zu suchen sowie weitere angebotene Funktionen zu nutzen.

(3) Über die nachtausgabe.de-Websites stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:

  • Die Bereitstellung von so genannten Profilen und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen der nachtausgabe.de-Websites sichtbar sein können,
  • Die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen, sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer der nachtausgabe.de-Websites), die Bereitstellung von Funktionen zum Zweck der Gründung, Verwaltung und Nutzung von Gruppen innerhalb der nachtausgabe.de-Websites.

(4) Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

(5) nachtausgabe.de wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig.

(6) Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

(7) nachtausgabe.de ist bestrebt, die nachtausgabe.de-Websites kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.

(8) Der Anspruch auf Nutzung der nachtausgabe.de-Websites und deren Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb der nachtausgabe.de-Websites temporär zu beschränken - etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der nachtausgabe.de-Websites, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird nachtausgabe.de berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten an den nachtausgabe.de-Websites vorab auf der Website ankündigen.

(9) nachtausgabe.de wird Nutzer über die nachtausgabe.de-Websites - insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks - unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend "Werbung") hinweisen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit dieser Werbung der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§2 Registrierung

(1) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
(2) Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

(3) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. nachtausgabe.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

(4) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der nachtausgabe.de-Websites ab. nachtausgabe.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der nachtausgabe.de-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und nachtausgabe.de zustande.

(5) nachtausgabe.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den nachtausgabe.de-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. nachtausgabe.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

(6) Nach dem erfolgreichen Abschluss der Anmeldung hat der Nutzer die Möglichkeit, die nachtausgabe.de-Websites über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind die Email und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.

(7) Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt, löscht nachtausgabe.de den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

(8) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. nachtausgabe.de kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird nachtausgabe.de die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

§3 Widerrufsrecht

(1) Wenn nachtausgabe.de Unterhaltungen entdeckt, die angeblich/möglicherweise nicht mit irgendeinem Punkt der AGB übereinstimmen, darf das Unternehmen diese Behauptungen untersuchen und in gutem Glauben bzw. nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie diese vom Netz nimmt oder verlangt vom Netz zu nehmen. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für das Ausführen oder Nicht-Ausführen solcher Handlungen.

(2) Der Vertrag bezüglich der kostenlosen Nutzung ist durch den Betreiber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der User hinsichtlich seiner Daten bewusst falsche Angaben macht oder andere User beleidigt oder belästigt. Die Gründe für eine Kündigung können insbesondere sein:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten
  • Der Ruf, der auf den nachtausgabe.de-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist)
  • Der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
  • Der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
  • Der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft

(3) Möchte ein Nutzer die nachtausgabe.de-Websites und deren Dienste nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen - dieser Vorgang wird innerhalb der nachtausgabe.de-Websites "Konto löschen" genannt. Für eine solche Vertragskündigung genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik "Mein Konto" über die Schaltfläche "Mein Konto löschen" abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per E-Mail unter info@nachtausgabe.de erklären oder auch schriftlich an nachtausgabe.de unter Angabe der zuletzt für die Nutzung der nachtausgabe.de-Websites verwendeten E-Mail-Adresse richten.

(4) Mit der erfolgreichen Löschung eines Nutzers wird der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Löschung über die nachtausgabe.de-Websites öffentlich zugänglich gemacht hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar - dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.

§4 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen nachtausgabe.de (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(2) Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Der Nutzer stellt nachtausgabe.de von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen nachtausgabe.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den nachtausgabe.de-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt nachtausgabe.de ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen nachtausgabe.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der nachtausgabe.de-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle nachtausgabe.de - aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von nachtausgabe.de bleiben unberührt.

(4) Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer nachtausgabe.de nach Wahl von nachtausgabe.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der nachtausgabe.de-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch nachtausgabe.de sofort einstellen.

(5) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der nachtausgabe.de-Websites technisch nicht zu realisieren ist. nachtausgabe.de bemüht sich jedoch, die nachtausgabe.de-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von nachtausgabe.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den nachtausgabe.de-Websites führen.

(6) Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist nachtausgabe.de als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte nachtausgabe.de allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb der nachtausgabe.de-Websites erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt.

(7) Ein großer Anteil des Inhalts/der Inhalte dieser Community wird von Dritten zur Verfügung gestellt und unterliegt auch der Verantwortung dieser Dritten. nachtausgabe.de ist nicht verantwortlich für diese Inhalte, sondern stellt bloß den Service für die Bereitstellung und den Zugriff zu solchen Inhalten zur Verfügung.

§5 Nutzungsbedingungen

(1) Das bei der Regisitrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von nachtausgabe.de werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung der nachtausgabe.de-Websites mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, nachtausgabe.de umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über die nachtausgabe.de-Websites mittels der Funktionen "ändern" oder "bearbeiten" vornehmen.

(3) Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer über die nachtausgabe.de-Websites zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.

(4) Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den nachtausgabe.de-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, nachtausgabe.de-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein,
  • oder wettbewerbswidrige Handlunge, wie Schleichwerbung vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von nachtausgabe.de-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den nachtausgabe.de-Websites angebotenen Dienste von nachtausgabe.de zur Verfügung gestellt werden.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der nachtausgabe.de-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der nachtausgabe.de-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der nachtausgabe.de-Websites oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der nachtausgabe.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

(5) Der Nutzer hat die Möglichkeit, über die nachtausgabe.de-Websites eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder in so genannten Fotoalben anzulegen, um diese für sich selbst zu verwalten, Freunden oder sämtlichen Nutzern der nachtausgabe.de-Websites zugänglich zu machen. Schließlich hat auch der Gründer einer Gruppe innerhalb der nachtausgabe.de-Websites die Möglichkeit, eine Bilddatei zu der von ihm gegründeten Gruppe hochzuladen.

(6) Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

(7) nachtausgabe.de behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens nachtausgabe.de konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die nachtausgabe.de-Websites gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

(8) Der Nutzer hat die Möglichkeit, Bilder in so genannten Fotoalben anzulegen, um diese für sich selbst zu verwalten, Freunden oder sämtlichen Nutzern der nachtausgabe.de-Websites zugänglich zu machen. Schließlich hat auch der Gründer einer Gruppe innerhalb der nachtausgabe.de-Websites die Möglichkeit, eine Bilddatei zu der von ihm gegründeten Gruppe hochzuladen.

(9) Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.

(10) Die Nutzung der nachtausgabe.de-Websites und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die nachtausgabe.de-Websites zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.

(11) Jede Nutzung, die darauf abzielt, die nachtausgabe.de-Websites, über die zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.

(12) Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über die nachtausgabe.de-Websites einsehbar und von nachtausgabe.de gespeichert werden (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien - am besten zum Ende einer jeden Nutzung der nachtausgabe.de-Websites - abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom der nachtausgabe.de-Websites möglich ist.

§6 Sanktionen

(1) Das Unternehmen darf in angemessenem Umfang und nach seinem Ermessen Material von der Webseite nehmen oder den Zugriff zu diesem sperren, wenn dieses Material die Rechte anderer verletzt.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann nachtausgabe.de unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,
  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen der nachtausgabe.de-Websites,
  • Ausspruch einer Abmahnung
  • temporäre, wie auch endgültige Sperrung eines Nutzers.
  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

(3) Die Einhaltung dieser AGB ist für die Funktionsfähigkeit der nachtausgabe.de-Websites von erheblicher Bedeutung. Daher wird nachtausgabe.de Sanktionen gegen einen Nutzer verhängen, wenn und soweit sich seitens nachtausgabe.de konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex von nachtausgabe.de verstößt. Zudem ist nachtausgabe.de dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte aus den nachtausgabe.de-Websites ohne Vorankündigung zu entfernen.

(4) Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird nachtausgabe.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für nachtausgabe.de in Betracht:
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der nachtausgabe.de-Websites untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut bei nachtausgabe.de zu regisitrieren.

§7 Datenschutz

(1) nachtausgabe.de ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an nachtausgabe.de übermitteln, äußerst wichtig ist. nachtausgabe.de beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). nachtausgabe.de wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von nachtausgabe.de geregelt, die von jeder der nachtausgabe.de-Websites aus erreichbar sind.

(2) Der Nutzer räumt nachtausgabe.de mit dem Einstellen seines Beitrags, Kommentars, Event, Location, Bilder und Filme ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches nachtausgabe.de zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in entsprechenden Profilen, Gruppen oder Blogs sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Websites ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung berechtigt.

(3) nachtausgabe.de hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von nachtausgabe.de nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der nachtausgabe.de bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der nachtausgabe.de-Websites, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

(4) Das Konzept der nachtausgabe.de-Websites basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über die nachtausgabe.de-Websites für andere Nutzer einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil einträgt; zum anderen können Nutzer jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.

(5) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch nachtausgabe.de richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der nachtausgabe.de-Websites

(1) Die über die nachtausgabe.de-Websites zugänglichen Inhalte dürfen - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

(2) Die über die nachtausgabe.de-Websites zugänglichen Inhalte dürfen - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.

(3) Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Druckvorlagen oder Fotos wird keine Haftung übernommen. Mit jedweder Übergabe von Bildern und Texten an die Redaktion erteilt der Fotograf/Verfasser/User dem Betreiber das Recht an der Veröffentlichung. Honorierte Arbeiten gehen in das Verfügungsrecht des Herausgebers über.

§9 Schlussbestimmung

(1) nachtausgabe.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. nachtausgabe.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. nachtausgabe.de wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der angeführten Frist, bleibt nachtausgabe.de befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

(2) nachtausgabe.de behält sich vor, die auf den nachtausgabe.de-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

(3) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

Dieses Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Bruchsal, Deutschland.

Werner-von-Siemens-Straße 2-6
76646 Bruchsal
vertreten durch den Geschäftsführer Lutz Leichsenring

(4) Erfüllungsort ist der Sitz von nachtausgabe.de. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von nachtausgabe.de. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

(5) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

(6) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von nachtausgabe.de geschuldeten Leistung kann sich nachtausgabe.de auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

(7) Anstelle von nachtausgabe.de können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für nachtausgabe.de ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber nachtausgabe.de ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen.

(8) Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(9) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der nachtausgabe.de-Websites (AGB) gelten für alle Nutzer, die sich ab dem 01. Februar 2008 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen AGB zugestimmt wurde.

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